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Arbeitslosengeld und ergänzende Leistungen bei Entgeltausfall in der Coronakrise

on Samstag, 21 März 2020.

Bild von Miguel Á. Padriñán auf Pixabay

Werte BesucherInnen unserer Webseite, in den Zeiten der immer größer werdenden Einschränkungen wegen der Coronakrise, die meiner Meinung nach von unserer Regierung & der EU als solche viel zu spät erkannt wurde und bei uns Arbeitnehmer viele Fragen aufwirtft wie es weiter geht, gestattet mir dazu eine Information für eventuelle Betroffene aus den Quellen der Gewerkschaft VERDI, Bereich Recht/Rechtspolitik zu veröffentlichen.

1. Problem Entgeltausfall und Existenzsicherung

Aufgrund der Pandemie werden voraussichtlich einige Arbeitgeber Kündigungen aussprechen und/oder ab sofort fällige Vergütungen vertragswidrig nicht zahlen. In beiden Fällen kann bei der Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld I beantragt werden, d.h. auch bei Nichtzahlung des Entgelts und fortbestehendem Arbeitsverhältnis (sogenannte Gleichwohlgewährung nach § 157 Abs. 1 SGB III). Zahlt die Bundesagentur für Arbeit schon an den/die Beschäftigte/n, geht der Anspruch auf Entgeltzahlung auf sie über und sie macht diese Ansprüche gegenüber dem alten Arbeitgeber geltend. Weitere Erläuterungen zum Anspruch auf Gleichwohlgewährung finden sich unter: https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/sozialrecht/arbeitslosigkeit/themen/beitrag/ansicht/
arbeitslosigkeit/was-versteht-man-unter-gleichwohlgewaehrung/details/anzeige/

Möglicherweise ist aber die Höhe des Arbeitslosengeldes in Höhe von 60 bzw. 67 % des bisherigen Nettoeinkommens nicht ausreichend, um die existentiellen Ausgaben des/der Beschäftigten zu decken. Ebenfalls ist es möglich, dass die Mindestanwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld I noch nicht erreicht ist, also der Antrag auf Zahlung auf Arbeitslosengeld I abgelehnt wird. In diesen Fällen können (zusätzlich) Leistungen beantragt werden, nämlich Leistungen

a) bei der Bundesagentur für Arbeit 

- die Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II), 
- der Kinderzuschlag

b) bei der Kommune

- das Wohngeld.

Zu den Voraussetzungen und den Unterschieden dieser drei ergänzenden Ansprüche soll an dieser Stelle in größtmöglicher Kürze informiert werden.

2. Arbeitslosengeld II

ALG II ist zu zahlen, wenn der Antragsteller hilfebedürftig ist, d.h. seinen existentiellen Bedarf weder aus Einkommen (hierzu zählt auch das Arbeitslosengeld I) oder Vermögen (nach Abzug von Freibeträgen) decken kann (§ 9 SGB II). Weitere Informationen über die Bewilligungsvoraussetzungen für das ALG II finden sich auf den Seiten der gewerkschaftlichen Erwerbslosenarbeit: https://www.erwerbslos.de/

Zur Zeit kann ein Erstantrag auf ALG II nicht online gestellt werden. Im Unterschied zur bisherigen Praxis allerdings ist es jetzt möglich, den Antrag schriftlich oder telefonisch zu stellen. Damit ist es möglich, den heruntergeladenen, ausgedruckten und ausgefüllten Antrag ohne persönliche Vorsprache direkt in den Hausbriefkasten des Jobcenters zu werfen, siehe auch: https://www.arbeitsagentur.de/presse/2020-13-jobcenter-und-arbeitsagenturen-arbeitenweiter

3. Alternative Kinderzuschlag (bei fehlender Deckung des Bedarfs eigener Kinder)

Eine weitere Möglichkeit zur Verbesserung der finanziellen Situation des Beschäftigten ist der Antrag auf Zahlung eines Kinderzuschlags bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Der Kinderzuschlag hat gegenüber dem Antrag auf ALG II verschiedene Vorteile, insbesondere dann, wenn die Eltern zwar ihren eigenen Existenzbedarf durch Erwerbstätigkeit oder Arbeitslosengeld I decken können, nicht aber den der Kinder: https://www.dgb.de/was-aendert-sich-beim-kinderzuschlag

  • Es ist damit auch für Bezieher von Arbeitslosengeld I, 
  •  - deren Kind in ihrem Haushalt lebt
  • - das unter 25 Jahre alt ist
  • - das nicht verheiratet ist bzw. nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt
  • und für das Kindergeld (oder eine vergleichbare Leistung) bezogen wird

grundsätzlich möglich, einen Antrag auf Kinderzuschlag zu stellen.

Das Einkommen (aus Erwerbstätigkeit, Arbeitslosengeld I oder Krankengeld) muss für Ehepaare 900 € und für Alleinerziehende 600 € brutto übersteigen.

Der Antrag kann seit vergangenem Monat auch online gestellt werden: https://www.arbeitsagentur.de/presse/2020-09-zugang-erleichtert-kinderzuschlag-jetzt-online

4. Alternative Wohngeld (bei fehlenden ALG II Anspruch)

Über Anträge auf Wohngeld, das bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen weniger strengen Voraussetzungen unterliegt als die Zahlung von ALG II, entscheiden die Kommunen. Wohngeld wird als Zuschuss gezahlt, wenn

 kein Arbeitslosengeld II bezogen wird
 kein erhebliches Vermögen vorliegt
 und die individuelle Berechnung (unter Berücksichtigung der Zahl der Haushaltsmitglieder, der Miethöhe und des Einkommens) einen Anspruch ergibt.

In Wohngeldangelegenheiten, die verwaltungsrechtliche Streitigkeiten sind, beraten und vertreten wir im Regelfall nicht. Dennoch sollten die Mitglieder auf diese Möglichkeit hingewiesen werden, wenn die vorangehenden Möglichkeiten auf Grundsicherung oder Kinderzuschlag erkennbar aussichtslos sind. Ob eine erleichtere Antragstellung möglich ist, muss auf der Internetseite der zuständigen Kommune überprüft werden.
Quelle: verdi Bereich Recht/Rechtspolitik
Ich hoffe Ihnen/Euch einige beruhigende Informationen weitergegeben zu haben und wünsche alle , dass Sie durch die Corona Pandemie gut durch kommen

Bleibt gesund
Eure KiezEuleBerlin

Autor:

KiezEuleBerlin

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